|A|G|B|´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von www.Webfreak24.de, Eigentümer
und Inhaber Detlef Brüning
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
Www.Webfreak24.de, Detlef Brüning ("Anbieter") erbringt alle
Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie haben auch für alle zukünftige
Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2
Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters
gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB
des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
1.3
Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden
Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung
der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung
zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung
nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsschluss
2.1
Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in
der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax, E-Mail
oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen Antrag
für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen
Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter
vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
2.2
Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs,
im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss
eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung
der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen
Domains gilt ergänzend Ziffer 6.
3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
3.1
Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung
des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend
aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem
virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als Server
bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht
auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben
der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen, die
vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über
das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für
die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter ist für die Abrufbarkeit
nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den
von ihm betriebene Teil des Netzes zurückzuführen ist.
3.2
Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine
bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten,
gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz
des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
3.3
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern
und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt
dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter
aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche
Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet
und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt
werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser
Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht
nehmen.
3.4
Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem
Umfang Dritter zu bedienen.
3.5
Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme").
Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen
vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme
steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme
zu kündigen.
4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
4.1
Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt,
hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils
um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen
Laufzeit gekündigt wird.
4.2
Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere
dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage
in Verzug;
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche
Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine
Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt,
der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies
ist insbesondere der Fall:
- bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen,
wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne
des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich
geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
- bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters
oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.
4.3
Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen,
insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis
insgesamt unberührt.
4.4
Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Textform.
4.5
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung
der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche
auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern
befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung
der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist
der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die
nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
5. Allgemeine Pflichten des Kunden
5.1
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält
oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner
Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch
für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere
von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch
für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten
und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht
verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße
zu prüfen.
5.2
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen
Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort
bekannt ist.
5.3
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und
eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme
Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene
Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber
hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich
der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter
mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen,
die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung
an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
5.4
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig
zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen
Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
5.5
Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen
kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls
vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie
vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter
angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls
auf dem Server zu speichern.
6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
6.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis
zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (Registrar)
lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains
(z.B. .DE) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler
Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains
hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains.
Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain
maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains
die DENIC-Registrierungs-bedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien
des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung
von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen
Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem
im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
6.2
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen
und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des
administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") und des technischen Ansprechpartners
("tech-Admin") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen
Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige
Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und
Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich
über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post,
Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
6.3
Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten
Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt,
die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung
vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch
die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt
werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer
Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain
noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht
sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der
Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank
des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
6.4
Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain
keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.
Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass
sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung
ergeben haben.
6.5
Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C
eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com,
.net, .org und .info als E-Mailadresse des Admin-C eine E-mailadresse des Anbieters
eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
6.6
Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen
Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung
der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der
Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel
der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains
durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten
gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer
unentgeltlichen Ersatzdomain.
6.7
Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domain noch
für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren,
sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist.
6.8
Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter
Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit
zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain
(z.B. .DE) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen
Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server
betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen Wechsel
nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche
Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere
Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der
Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider
des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den
neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für
die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der
Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin
bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE).
Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn
sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
6.9
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn
er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn
registrierten Domain verliert.
7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften, Rechte Dritter
7.1
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer
Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit
nicht in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung
beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet,
auf dem Server
- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
- Downloads jeglicher Art anzubieten, es sei denn, dieses wurde mit dem Anbieter
in Textform vereinbart;
- Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält
ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.
7.2
Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter
Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.
7.3
Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner
sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter
dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter
(insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden
ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet pornographische Inhalte (einschliesslich
FSK 16) sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten
zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows,
einschliesslich FSK 16 etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn
die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und
nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain
oder Unleitung erreicht werden.
8. E-Mail-Empfang und -versand
8.1
Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden
E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche
Wert beträgt derzeit 10 MB.
8.2
Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis
des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über
die Systeme bzw. Server des Providers versenden.
9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
9.1
Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der
jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des
vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden
jährlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit
Rechnungsstellung.
9.2
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird
dabei in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort vom Kunden
abgerufen werden. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden,
dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde
dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt,
hierfür pro Rechnung 3,00 EUR zu berechnen.
9.3
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen
zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit
für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines
in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren
nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands
eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR pro Rechnung an. Bei
Rücklastschriften ist der Anbieter ebenfalls berechtigt neben den anfallenden
Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 EUR zu berechnen.
9.4
Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem
Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung
bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der
Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der
Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht
nach Ziffer 4.3 zu.
9.5
Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden nicht erstattet, wenn der Vertrag
vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen
Kündigung nach Ziffer 4.2 durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung
einer Vertragsstrafe in Höhe von € 500,00.
9.6
Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen
oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis
mit dem Anbieter resultieren.
10. Leistungsstörungen
10.1
Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit
diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere
für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz
des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien,
Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit
die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1 zu erbringenden
Leistungen beruht.
10.2
Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen
(Störungsmeldung). Erfolgt die Beseitigung der Störung
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist
nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens
im Rahmen der Ziffer 11.
10.3
Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer
Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch
hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich
hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer
Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen
insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben
und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
11. Haftung
11.1
Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern
11.2 bis 11.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche
aus jeglichem Rechtsgrund.
11.2
Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm
oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer
einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe
nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes
Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie
für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit
hervorgerufen werden.
11.3
Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren
Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen,
als denen der Ziffer 11.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten
Jahresentgelts.
11.4
Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich
für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten,
die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren
gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen
dieser AGB.
11.5
Ansprüche des Anbieters, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht
auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in
fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem
sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des
Anbieters, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung
oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
11.6
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung
bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe
12.1
Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung
der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl
der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter
wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt
die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert
der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie
der Kunde auf die Inhalte insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung
des Rechtsverstoßes zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner
Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden
angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung
bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden
in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird
der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte
zu entrichten.
12.2
Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen
Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.1, 7.2,
7.3, 8.2, Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund
eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich
abgemahnt, ist der Anbieter sofort zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird
den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis
setzen. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber
eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die
Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten
des Anbieters für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes-
oder Vertragsverstoß gegeben ist.
12.3
Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur
Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet,
den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr
eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben
hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung
des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR. Im Falle
eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der Anbieter berechtigt, für
die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr
von 100,00 EUR zu berechnen (Sperr- und Entsperrgebühr).
12.4
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern
5.3, 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten
Schadensersatzes in Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei
der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden
ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann der Anbieter anstatt des pauschalierten
Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen
Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten
Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs
ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder
Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten
Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es dem Anbieter offen einen weitergehenden
Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
12.5
Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder
vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet
sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen
Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen
Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten
des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter
- für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die
Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
13. Datenschutz
13.1
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich
aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, welche auf der Homepage des
Anbieters abrufbar ist.
13.2
Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer
Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus
ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung
über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
14. Schlussbestimmungen
14.1
Erfüllungsort ist Lüneburg, Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche
aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten,
insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung
des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Lüneburg.
Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand
verklagen.
14.2
Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge
und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher
Sachen (CISG).
14.3
Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass
er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist
und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er
mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
14.4
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen
ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
14.5
Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die
Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine
gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
(Stand: 14. April 2005)